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Eine komische Auffassung von Transparenz und klarer Kommunikation

Eine komische Auffassung von Transparenz und klarer Kommunikation

Der Bürgermeister und sein Schöffenrat pochen in ihrer Schöffenratserklärung und auch in ihren sonstigen Ausführungen auf die Wichtigkeit von Transparenz und Kommunikation.

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung haben die Oppositionsparteien ein Beispiel von der Auffassung der neuen Transparenz und Kommunikation erhalten.

Die Fakten: Auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand der Punkt zur Abstimmung der Besetzung der einzelnen beratenden Gemeindekommissionen. Im Vorfeld hatten sich die Parteien auf die Zahl der Sitze für die Vertreter der einzelnen Parteien geeinigt und zwar: LSAP 3 Vertreter, CSV 2 Vertreter und DP und Déi Gréng jeweils einen Vertreter. Dies soll der Parität der einzelnen Parteien im Gemeinderat Rechnung tragen.  Ausgenommen sind jene Kommissionen für welche der Gesetzgeber eine andere Aufschlüsselung vorsieht und die Nominierung der Experten in verschiedenen Kommissionen.

Gelegentlich eines Telefonates zwischen dem Bürgermeister und dem Vertreter der demokratischen Partei hatte man sich auch darauf geeinigt, dass unter demselben Tagesordnungspunkt auch die Namen der jeweiligen Präsidenten festgelegt werden sollten. Der Bürgermeister teilte mir ebenfalls mit, dass er das gleiche Telefonat mit dem Sprecher der CSV führen werde.

Was geschah im Gemeinderat?

Aus den Unterlagen zum Gemeinderat konnte man entnehmen, dass die LSAP respektive Déi Gréng außer ihren drei respektive einen Vertreter auch noch eine zusätzliche Person aus ihren Reihen als Präsidenten vorschlugen und somit 4 respektive 2 Vertreter in den Kommissionen haben. Soweit zum Einhalten der vorgeschlagenen Parität. Diese Vorgehensweise hatte der Bürgermeister in seinem Telefonat, entgegen seinen Behauptungen während der Gemeinderatssitzung, nicht so dargelegt. Er bestand weiterhin auf die Abstimmung in der laufenden Sitzung.

Wenn eine solche Vorgehensweise ein Modell an Transparenz und klarer Kommunikation sein soll, dann besteht uns noch so manche Überraschung bevor. Diese Art und Weise trägt nicht dazu bei einer Vertrauensbasis zu schaffen, sondern eher das Gegenteil.