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Ein Parkplatz im Zentrum von Steinfort

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde dem Gemeinderat einen Zusatzkredit für die Pacht eines Platzes im Zentrum von Steinfort vorgelegt. Damit verbunden wurde dem Gemeinderat ein Pachtvertrag für die Dauer von 3 Jahren zur Anlage eines Parkplatzes im Zentrum von Steinfort zur Abstimmung vorgelegt.

Wenn ich mich als Vertreter der DP mit dem Zusatzkredit einverstanden erklären konnte da dies zur Schaffung eines weiteren Parkplatzes im Zentrum von Steinfort dienen soll, so verhält es sich mit dem Pachtvertrag anders.

Dieser Platz im Zentrum von Steinfort soll zu einem Parkplatz umfunktioniert werden und dies für die Dauer der Errichtung des neuen Sportzentrums Roudemer. Zu diesem Bauvorhaben will ich mich hier nicht weiter äußern, Meine Ansichten dieses Projekt betreffend sind zur Genüge bekannt. Es scheint mir jedoch mehr als zweifelhaft, dass dies nur für die Dauer von 3 Jahren sein soll.

Auch, und das schlägt nun dem Fass den Boden aus, konnte der Schöffenrat nicht erklären welche baulichen Arbeiten und jedwede anderen Arbeiten auf dem angemieteten Platz ausgeführt werden müssen. Es fehlt an einer konkreten Planung  die Wegeführung auf dem Platz selbst, die genaue Ausrichtung und die Zahl der dort zu entstehenden Parkplätze betreffend. Wie die An- und Abfahrt aus dem öffentlichen Raum zu diesem Platz angelegt und geregelt werden soll ist bis dato nicht bedacht.

Gewusst ist nur, dass die Gemeinde die Einrichtungs- und Unterhaltsarbeiten finanzieren muss. Auch ist nicht geklärt ob nach Auslaufen des Pachtvertrags die Gemeinde den Platz in den heutigen Zustand zurückbauen muss oder ob der Eigentümer in den Besitz eines fertigen Parkplatz gelangt.

Darüber hinaus sollte man bedenken, dass, da es sich um einen auf Privatgelände befindlichen Parkplatz handelt, die Gemeinde keine ausreichende Befugnis hat, das Parken (Dauer und Nutzung) zu reglementieren. Im Klartext heißt das, dass hier freies unbefristetes Parken auf Kosten der Allgemeinheit eigerichtet wird, welches sicherlich von den Grenzgängern und anderen Langzeitparkern begrüßt wird. Unsere Mitbürger riskieren aber leer auszugehen.

 

Dies ist ein weiteres Beispiel für unüberlegtes und unausgereiftes Handeln der LSAP/déi Gréng Majorität, und den unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern, dies frei nach dem Motto „Mir kucken emol“.

 

Dan Frieden